Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen:

PAAN Bahn
Andreas Pascher
Josef-Schleps-Straße 5 Top A6
2104 Spillern

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäfts-, und Lieferbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für sämtliche Laden- und Versandgeschäfte (inkl. Internet) der Firma PAAN Bahn Andreas Pascher, 2104 Spillern (im Folgenden PAAN Bahn genannt). Die AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und PAAN Bahn. Diese AGB gehen allenfalls vom Kunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Vertragsverhältnis

Alle eingehenden Mitteilungen des Kunden gelten stets als Angebot zum Vertragsabschluss. Es steht uns frei, solche Angebote binnen 14 Tagen ab Eingang bei uns entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen, insbesondere bei zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen oder bei allfälligen irrtumsbedingten Fehlern der Website, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen. Für derartige Preissteigerungen wird jede Haftung unsererseits ausgeschlossen. Der verbindliche Kaufvertrag über die bestellten Waren kommt erst durch unsere Annahme Ihrer Bestellung zustande. Diese Annahme kann auf der Website, per e-mail, schriftlich oder durch den Versand der bestellten Waren erklärt werden.

3. Leistungsvorbehalt bei nicht lieferbarer Ware

Ist die bestellte Ware nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem auf Ihre Bestellung folgenden Tag lieferbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten, auch wenn wir Ihnen den Vertragsschluss zuvor bestätigt haben. Im Fall des Rücktritts werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und von Ihnen etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4. Preise

Alle von PAAN Bahn genannten Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Spesen. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- oder Exportspesen sowie alle vom Kunden zu tragenden sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist.

5. Rücktrittsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden KSchG genannt) ist, kann er von einem im Sinne des Fernabsatzgesetzes geschlossenen Vertrag oder von einer von ihm aus Anlass der Nutzung unserer Internetpräsenz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf nachstehender Fristen zurücktreten.
Dabei gilt, dass der Rücktritt dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Erklärung abgibt und auf elektronischem oder sonstigem Wege an PAAN Bahn sendet. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Produkten mit dem Tag ihres Einlangens beim Kunden. Der Kunde wird jeweils in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Erklärung oder dem Empfang der Ware oder gesondert und ausdrücklich auf dieses Rücktrittsrecht hingewiesen.

Dieses Rücktrittsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen:

• wenn der Kunde Dienstleistungen, insbesondere Reparaturen und Serviceleistungen erwirbt
• bei Bestellung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Produkte vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Eine Entsiegelung liegt dann vor, wenn die Audio- oder Videoaufzeichnung oder Software von der handelsüblichen Verpackung körperlich getrennt wird, allfällige Schweißfolien von dem Produkt selbst entfernt werden, Audio- oder Videoaufzeichnungen mangels einer Verpackung oder Versiegelung auf Wiedergabegeräten erstmals abgespielt werden, Software mangels Versiegelung installiert wird oder sonstige Handlungen gesetzt werden, die einer hier beschriebenen Entsiegelung gleichkommen.
• Bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften.

Im Falle des Rücktrittes ist der Kunde Zug um Zug verpflichtet, die empfangene Leistung originalverpackt und versiegelt zurückzustellen und PAAN Bahn ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine aus der Benützung resultierende Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.
PAAN Bahn verpflichtet sich Zug um Zug, die vom Kunden geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Der Verbraucher ist ausdrücklich verpflichtet, die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten und Versandspesen zu tragen. PAAN Bahn ist ausdrücklich berechtigt, im Falle des Rücktrittes des Kunden vom zurückzuerstattenden Betrag die hier genannten Ansprüche abzuziehen und lediglich die Differenz zur Überweisung zu bringen.

6. Fälligkeit

Die Fälligkeit des Entgeltes für Waren oder Dienstleistungen tritt im Zeitpunkt der Rechnungsstellung (bei Vorausrechnung), spätestens aber bei Versand von Waren und bei Dienstleistungen im Zeitpunkt der Annahme des Vertrages durch PAAN Bahn ein. Das Entgelt ist ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein von PAAN Bahn genanntes Konto zur Überweisung zu bringen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, allfällige mit der Bezahlung verbundenen Bankspesen zu tragen.

7. Zahlungen und Verzug

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist PAAN Bahn berechtigt, einen Verzugszinssatz von 1 % p. Monat zu verrechnen.
Im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen, gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBlNr.: 141/1996 in der jeweils geltenden Fassung und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte zu tragen. PAAN Bahn ist nicht verpflichtet, im Falle des Verzuges den Kunden zu mahnen. Durch unwidersprochenen Empfang der Mahnung, in welcher auf die Tragung dieser Kosten neuerlich hingewiesen wird, erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Tragung dieser Kosten einverstanden. Der Kunde wird im Zeitpunkt der Mahnung auf diese Folge seines Verhaltens ausdrücklich hingewiesen und ebenso darauf hingewiesen, dass mangels Widerspruches der Kunde mit der Tragung aller mit der Betreibung verbundener Spesen und Kosten, welche für die Rechtsverfolgung zweckentsprechend sind, einverstanden ist.

8. Versendung & Aufrechnung

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste usw.). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versender (Post, Zustelldienste, Speditionen, Frachtführer usw) auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für Gefahr und Zufall, für unverschuldeten Untergang oder Vernichtung und Beschädigungen der Sache.
PAAN Bahn ist im Falle des Rücktritts durch den Kunden berechtigt, sämtliche Ansprüche
gem. § 5g Abs 1 Z 2 und Abs 2 KSchG, das sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, das angemessene Entgelt für die Benützung der Ware und die Entschädigung für eine Minderung des gemeinen Wertes der Ware mit dem vom Kunden bezahlten und nunmehr zurückzuerstattenden Entgelt aufzurechnen.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche von PAAN Bahn verbleibt die Ware im Eigentum von PAAN Bahn. Im Falle des exekutiven Zugriffes auf die im Eigentum von PAAN Bahn stehenden Sachen ist der Kunde verpflichtet, PAAN Bahn unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und den zugreifenden Dritten über das Eigentum von PAAN Bahn in Kenntnis zu setzen. Für alle daraus erwachsenden Schäden haftet der Kunde PAAN Bahn gegenüber.

10. Urheberrechte & Softwarelizenzen

Der Besteller nimmt ausdrücklich zu Kenntnis, dass die von PAAN Bahn vertriebenen Produkte im Bereich Media, wie Bücher, Bild- und Tonträger und Softwareprodukte urheberrechtlichen Schutz dritter Personen genießen.
Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Nutzung dieser Produkte ist ausdrücklich untersagt. Das Nutzungsrecht des Kunden an der Software bestimmt sich ausschließlich nach dem vom Softwareproduzenten genannten Lizenzinhalt und Umfang. Mangels ausreichender Lizenzbestimmungen ist der Besteller nur berechtigt im Rahmen der Bestimmungen
der §§ 40 d bis 40 e Urheberrechtsgesetz die erworbene Software zu nutzen.

11. Datenschutz & Einwilligung des Kunden

Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, Anschrift, PLZ, Geburtsdatum und Informationen zur Kontoverbindung für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erhoben, übermittelt, verarbeitet und verwendet werden. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten automationsunterstützt den Erfüllungsgehilfen von PAAN Bahn zur Verfügung gestellt werden.
Der Kunde wird im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung über die Art und den Zweck der Verwendung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet und in Kenntnis gesetzt. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die Kundendatei von PAAN Bahn einverstanden und erklärt, bis auf jederzeitigen formlosen Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein.

12. Gewährleistung

Der Besteller anerkennt ausdrücklich, dass PAAN Bahn im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruches aus dem Titel der Gewährleistung vorerst zur Verbesserung in Form des Austausches oder Ersatzes des Fehlenden berechtigt ist. Erst nach fruchtlosem Ablauf einer im Einzelfall festzulegenden angemessenen Verbesserungsfrist, kann der Kunde einen Preisminderungsanspruch geltend machen. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich PAAN Bahn zurückzusenden. PAAN Bahn haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, Verluste oder entgangene Gewinne und haftet überdies nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13. Nutzung der Internetpräsenz

Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte, Grafiken, Quelltexte, Angebote, Preisangaben, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte der Internetpräsenz der Firma PAAN Bahn für andere als private Zwecke zu verwenden.

14. Allgemeines

Soweit kein dem KSchG unterliegendes Rechtsgeschäft vorliegt, vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten den jeweils für den Firmensitz von PAAN Bahn zuständigen Gerichtsstand. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren den Bestand des Vertrages nicht. Die als unwirksam aufgehobene oder nichtige Bestimmung des Vertrages soll durch eine den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden.